Home > Brompton-Abonnement > Terms

 

Stand: März 2025 

1. Allgemeines | Geltungsbereich 

1.1 Diese Brompton Mietbedingungen („Mietbedingungen“) gelten zwischen Dir als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und der Brompton Bike Hire Limited, einem in England und Wales unter der Firmennummer 1261512 eingetragenen Unternehmen mit der Anschrift Unit 1, Ockham Drive, Greenford, London, UB6 0FD, Vereinigtes Königreich („wir“ oder „uns“). Sie regeln die Miete eines Dir von uns bereitgestellten Brompton-Fahrrades („Fahrrad“). 

1.2 Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. 

1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Du uns gegenüber nach Vertragsschluss abgeben möchtest (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen Mietbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 

2. Vertragsgegenstand | Vertragsschluss 

2.1 Wir stellen Dir während der Vertragslaufzeit mietweise ein Fahrrad zur Verfügung. Einzelheiten zu dem zwischen Dir und uns geschlossenen Vertrag („Abonnement“) und dem Fahrrad ergeben sich aus dem Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten. 

2.2 Wenn Du den Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten vollständig abschließt, ist dies ein Angebot von Dir an uns auf Abschluss eines Abonnements. Nach Beendigung des Online-Bestellvorgangs senden wir Dir per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme Deines Vertragsangebotes dar. Sollte das von Dir bestellte Fahrrad nicht verfügbar sein, erhältst Du darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. 

2.3 Im Rahmen des Online-Bestellvorgangs können wir mit Dir gemeinsam Deine persönlichen Angaben (z. B. durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments) überprüfen. Du bist verpflichtet, uns, die von Dir gewählte Zahlungsart (z. B. durch Erteilung des Lastschriftmandats gem. Ziffer 7.4), sowie die Richtigkeit Deiner persönlichen Angaben schriftlich zu bestätigen. Du bist zudem verpflichtet, uns Änderungen Deiner persönlichen Angaben nach Vertragsschluss (z. B. neue Anschrift nach Umzug) unverzüglich mitzuteilen. 

2.4 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. 

3. Widerrufsbelehrung 

3.1 Sofern Du Verbraucher bist und mit uns einen Fernabsatzvertrag geschlossen hast, steht Dir folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Lieferung des Fahrrades. Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst Du Brompton Bike Hire Limited, Unit 1, Ockham Drive, Greenford, London, UB6 0FD, Vereinigtes Königreich, [email protected], +44 2045 383225 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fahrrad zurückerhalten haben oder, bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du das Fahrrad zurückgesendet hast, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. 

Du hast das Fahrrad unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du das Fahrrad vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest. Du hast die Kosten für die Rücksendung des Fahrrades zu tragen. 

Du musst für einen etwaigen Wertverlust des Fahrrades nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrrades nicht notwendigen Umgang damit zurückzuführen ist.  

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, kannst Du dazu z. B. das folgende Formular ausfüllen und an Brompton Bike Hire Limited, Unit 1, Ockham Drive, Greenford, London, UB6 0FD, Vereinigtes Königreich, E-Mail-Adresse: [email protected]: 

Hiermit widerrufe ich […] den von mir […] abgeschlossenen Vertrag über  

folgende Leistungen: […] 

• Bestellt am […] / erhalten am […] 

• Dein Name: […] 

• Deine Anschrift: […] 

• Datum: […] 

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2 Wenn Du von Deinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machst, wird Dir von uns eine etwaig bereits geleistete Mietzahlung in voller Höhe zurückerstattet.  

3.3 Wir stehen nicht für Gebühren ein, die Dir im Verhältnis zu von Dir beauftragten Dritten (z. B. Banken und Zahlungsdienstleistern) während des Widerrufsprozesses gegebenenfalls entstehen. 

4. Bereitstellung des Fahrrades 

4.1 Wir stellen Dir während der Laufzeit des Abonnements das Fahrrad zur Miete zur Verfügung.  

4.2 Der Versand des Fahrrades erfolgt, nachdem die erste Miete bei uns eingegangen ist. Im Rahmen des Online-Bestellvorgangs wird Dir unser Kundendienst ein voraussichtliches, unverbindliches Lieferdatum mitteilen. Weitere Einzelheiten zur Bereitstellung des Fahrrades ergeben sich aus dem Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten. 

4.3 Wir liefern nur an Adressen in Deutschland und Österreich. Eine Lieferung auf Küsteninseln erfolgt grundsätzlich nicht. 

4.4 Das Fahrrad bleibt jederzeit in unserem Eigentum. Du wirst nicht Eigentümer des Fahrrades. 

4.5 Wir sind berechtigt, das Fahrrad jederzeit nach vorheriger Benachrichtigung in Augenschein zu nehmen, es ganz oder teilweise auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrrad vorzunehmen. 

5. Nutzungsregeln | Keine Kommerzielle Nutzung 

5.1 Bei der Nutzung des Fahrrades gelten für Dich bestimmte Regeln, die Du zu jeder Zeit beachten musst: 

• Du musst mindestens 18 Jahre alt sein, um ein Fahrrad mieten zu können. 

• Die Nutzung des Fahrrades liegt in Deiner alleinigen Verantwortung. 

• Du bist verpflichtet, Dich vor Nutzung des Fahrrades mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen.  

• Vor jeder Nutzung musst Du das Fahrrad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und etwaige Defekte überprüfen. Dazu musst Du insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, den Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage und des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn der Nutzung ein Defekt des Fahrrades vor oder tritt während der Nutzung ein Defekt auf, bist Du verpflichtet, das Fahrrad nicht zu nutzen oder seine Nutzung zu beenden. 

• Das Fahrrad ist ausschließlich für Deine persönliche Verwendung bestimmt. Du darfst das Fahrrad daher nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung des Fahrrades gestatten oder das Fahrrad verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter belasten. 

• Du darfst mit dem Fahrrad keine Stunts durchführen und das Fahrrad darf nicht für die Teilnahme an Wettkämpfen genutzt werden.  

• Du darfst das Fahrrad nicht beschädigen oder zerstören und keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen an dem Fahrrad vornehmen. 

• Du musst das Fahrrad wirksam gegen Diebstahl, Beschädigung und Verlust sichern (vgl. Ziffer 8). 

• Du darfst das Fahrrad nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung nutzen. 

• Du bist verpflichtet, das Fahrrad gemäß unserer Gebrauchsanweisungen zu verwenden und zu pflegen. 

• Du darfst das Fahrrad nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen. 

• Du darfst den oder die Gepäckträger des Fahrrades nur sach- und bestimmungsgemäß nutzen, insbesondere darfst Du auf dem Gepäckträger keine Personen transportieren. 

• Du darfst das Fahrrad nur in Deutschland und Österreich nutzen. 

5.2 Du bist verpflichtet, bei der Nutzung des Fahrrades alle geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere alle Straßenverkehrsregeln, stets vollumfänglich einzuhalten. Du musst zudem stets darauf achten, dass durch das Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährdet, geschädigt oder behindert werden und dass das Fahrrad, andere Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum Dritter sowie sonstige Rechte Dritter bei der Nutzung nicht beeinträchtigt, beschädigt oder gefährdet werden. 

5.3 Als Nutzung des Fahrrades nach diesen Mietbedingungen gilt auch das Schieben, Abstellen und Aufbewahren des Fahrrades. 

5.4 Du bist nicht berechtigt, das Fahrrad als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Ausübung Deiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu nutzen (d. h. die Nutzung des Fahrrades beispielsweise für die gewerbliche Lieferung von Waren ist verboten).  

6. Support 

6.1 

• Nach Maßgabe dieser Ziffer 6 hast Du einen Anspruch auf kostenlosen Support. Unter „Support“ verstehen wir nach unserer Wahl entweder: 

• Das kostenlose Reparieren von Defekten des Fahrrades; oder 

• Den kostenlosen Austausch des Fahrrades. 

6.2 Art und Umfang des Supports bestimmen wir nach unserem Ermessen.  

6.3 Wir können den Support so lange verweigern, bis Du etwaige offene Mieten, Gebühren oder sonstige Beträge vollständig an uns bezahlt hast. 

6.4 Im Falle eines Defektes des Fahrrades hast Du Anspruch auf Support, wenn der Defekt im Rahmen Deines vertragsgemäßen Gebrauchs des Fahrrades entstanden ist. 

6.5 Kleinere Wartungsarbeiten, die auf üblichem Verschleiß beruhen, wie etwa das Aufpumpen oder Reparieren der Reifen oder das Nachziehen von Schrauben, musst Du selbst und auf eigene Kosten durchführen, soweit die Wartungskosten je Einzelfall EUR 50 und die Gesamtwartungskostenkosten im Jahr EUR 200 nicht überschreiten. 

6.6 Support kannst bei uns per E-Mail an [email protected] anfragen („Supportanfrage“).  

6.7 Wenn wir das Fahrrad austauschen, bist Du verpflichtet, das bisherige Fahrrad nach unserer Wahl entweder an uns zu übergeben oder zurückzusenden.  

6.8 Solltest Du uns einen Defekt des Fahrrades nicht oder nicht umgehend anzeigen, bist Du zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst alle Mehrkosten, die bei der Schadensbeseitigung anfallen sowie Ersatzansprüche Dritter, die bei rechtzeitiger Anzeige vermieden worden wären. 

6.9 Wenn wir Dir mitteilen, dass das Fahrrad zur Wartung fällig ist, musst Du es umgehend von uns warten lassen. Die Kosten für diese Wartung sind bereits in der Miete enthalten. 

7. Miete | Fälligkeit | Zahlungsbedingungen 

7.1 Für die Nutzung des Fahrrades schuldest Du uns die mit uns vereinbarte monatliche Miete („Miete“). Die Miete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat zur Zahlung fällig.  

7.2 Die erste Miete wird unmittelbar nach Abschluss des Abonnements eingezogen. Nachfolgende Zahlungen werden jeden Monat zum gleichen Datum oder am nächsten Werktag von Deinem Konto abgebucht. 

7.3 Wir behalten uns vor, höchstens einmal im Kalenderjahr angemessene Änderungen an der Miete (sowohl Erhöhungen als auch Senkungen) auf Basis des jeweils aktuellen Verbraucherpreisindex' (VPI) für Deutschland des Statistischen Bundesamtes vorzunehmen, soweit sich die mit dem Abonnement verbundenen Gesamtkosten von uns infolge von Änderungen der geltenden Gesetze und Vorschriften (einschließlich staatlicher Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben) oder der gesamtmarktwirtschaftlichen Bedingungen ändern. Solche Änderungen werden Dir mindestens einen Monat vor dem Datum ihres Inkrafttretens per E-Mail unter Angabe der Gründe für die jeweilige Änderung mitgeteilt. Wenn Du Verbraucher bist, kannst Du das Abonnement durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens der Mietänderung kündigen. 

7.4 Die Zahlung der Miete sowie ggf. anfallender sonstiger Gebühren erfolgt mittels Einzugsermächtigungsverfahren (SEPA-Lastschriftverfahren). Du bist daher verpflichtet, uns vorab ein entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe der IBAN und BIC auszustellen. Wir werden die Miete monatlich abbuchen. Wir können während der Laufzeit des Abonnements von Dir verlangen, dass Du die Miete nicht an uns, sondern an eines unserer Partnerunternehmen bezahlst. 

8. Sicherung gegen Diebstahl, Verlust und Beschädigung  

8.1 Um Diebstahl, Verlust und/oder Beschädigung des Fahrrades zu verhindern, bist Du verpflichtet, das Fahrrad stets sicher aufzubewahren und zu beaufsichtigen.  

8.2 Das Fahrrad darf nur dann unbeaufsichtigt gelassen werden, wenn es in einem sicher verschlossenen Raum oder Gebäude aufbewahrt wird, z. B. in Deiner Wohnung oder in einem sicheren Büro. 

8.3 Das Abstellen des Fahrrades im Freien ist Dir auch für kurze Zeit nicht unbeaufsichtigt gestattet. Selbst die Sicherung mit geeigneten Schlössern an einem festen Gegenstand (z. B. Fahrradständer) entbindet Dich nicht von Deiner Obhutspflicht nach Ziffer 8.1. 

9. Schäden | Diebstahl und Verlust 

9.1 Du bist verpflichtet, uns jeglichen Schaden an dem Fahrrad innerhalb von 24 Stunden nach Deiner Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob Du den Schaden verursacht hast oder nicht. 

9.2 Falls Du den Schaden an dem Fahrrad verursacht hast oder er sonst aus einem Verstoß durch Dich gegen die Nutzungsregeln in diesen Mietbedingungen (insbesondere gegen Ziffer 5) resultiert, behalten wir uns vor, den uns entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. 

9.3 Im Falle eines Schadens an dem Fahrrad aufgrund von (Mit-)Verschulden eines Dritten bist Du verpflichtet, uns die Identität und Kontaktdaten des Dritten zu übermitteln. Sollte der Schaden in Zusammenhang mit einem Unfall eingetreten sein, bist Du verpflichtet, uns eine von Dir und dem Dritten unterschriebene Unfallskizze zu schicken. Wenn Du uns die Kontaktdaten des Dritten nicht übermittelst, obwohl Dir diese bekannt sind, behalten wir uns vor, Dir den uns entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. 

9.4 Du bist verpflichtet, uns über den Diebstahl oder Verlust des Fahrrades oder einzelner Teile des Fahrrades innerhalb von 24 Stunden ab Deiner Kenntnis hiervon zu informieren. Du bist verpflichtet, uns soweit zumutbar hinsichtlich der Anzeigenerstattung bei der Polizei oder Vornahme jeglicher anderen rechtlichen Maßnahmen zu unterstützen.  

9.5 Im Falle eines Diebstahls oder Verlustes des Fahrrades, den Du zu vertreten hast, sind wir berechtigt, Dir je Diebstahl oder Verlust eine Gebühr in Höhe von EUR 750 für das Fahrrad in Rechnung zu stellen. Dir bleibt der Nachweis gestattet, dass uns insoweit kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns vorbehalten. Wenn das verlorene oder gestohlene Fahrrad während der Laufzeit Deines Abonnements wiedergefunden wird, können wir Dir nach eigenem Ermessen und je nach Zustand des wiedergefundenen Fahrrades diese Gebühr zurückerstatten. 

9.6 In jedem Fall des Diebstahls oder Verlustes des Fahrrades, den Du zu vertreten hast, können wir Dir in eigenem Ermessen entweder auf Deine Kosten ein Ersatzfahrrad zusenden oder das Abonnement fristlos aus wichtigem Grund kündigen.  

9.7 Teile, die an dem Fahrrad angebracht aber für dessen Betrieb nicht wesentlich sind, werden von uns nicht ersetzt.  

10. Laufzeit des Abonnements | Kündigung | Rückgabe 

10.1 Die Laufzeit des Abonnements ergibt sich aus dem Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten, einschließlich einer möglichen Mindestlaufzeit des Abonnements („Mindestmietzeit“). Soweit dort nicht abweichend geregelt, verlängert sich die Laufzeit des Abonnements nach Ablauf der Mindestmietzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen Mietbedingungen gekündigt wird. 

10.2 Du oder wir können das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestmietzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung vor Ablauf der Mindestmietzeit ist nicht möglich. Nach Ende der Mindestmietzeit, kannst Du oder wir das Abonnement jederzeit mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats kündigen.  

10.3 Dein und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Abonnements aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn: 

• Du mit der Zahlung von mehr als zwei Mieten im Verzug bist; 

• Du das Fahrrad entgegen den Nutzungsregeln in Ziffer 5 nutzt;  

• Du missbräuchlich falsche Angaben uns gegenüber machst oder wiederholt unsere Leistungen im Rahmen des Abonnements missbräuchlich in Anspruch nimmst (z. B. durch vorsätzliche Falschangaben); oder 

• Du einen Diebstahl, Verlust oder irreparablen Schaden meldest, den Du zu vertreten hast. 

10.4 Darüber hinaus kann jede Partei das Abonnement außerordentlich fristlos kündigen, wenn Du Deinen Wohnsitz oder Deinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dauerhaft außerhalb des Liefergebiets, also Deutschland oder Österreich, verlegst.  

10.5 Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend). 

10.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements bist Du verpflichtet, das Fahrrad und sonstige von uns ggf. überlassenen Gegenstände auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzugeben. Wenn Du uns das Fahrrad vor Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements zurückgibst, enden damit Deine Rechte unter Deinem Abonnement, wir behalten uns jedoch vor, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements anfallende Miete zu berechnen. 

10.7 Solltest Du das Fahrrad nicht spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements an uns zurückgeben, behalten wir uns die Einleitung rechtlicher Schritte vor. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns vorbehalten. 

11. Aufrechnungsverbot | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts 

11.1 Du darfst mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, soweit Deine Forderungen gegen uns rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 

11.2 Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an dem Fahrrad) nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. 

12. Datenschutz 

Wir werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten jederzeit vollumfänglich einhalten. 

13. Unsere Haftung 

13.1 Wir haften uneingeschränkt (i) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (ii) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst (Kardinalpflichten), (iii) für arglistig verschwiegene Defekte, (iv) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (v) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und (vi) bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns. Unsere weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.  

13.2 Wir haften nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Defekte des Fahrrades (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB). 

14. Schlussbestimmungen 

14.1 Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, haben wir nicht getroffen. 

14.2 Wir können diese Mietbedingungen jederzeit aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wir werden Dir eine Änderung dieser Mietbedingungen spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitteilen. Du kannst der Änderung vor ihrem Inkrafttreten zustimmen oder ihr widersprechen, Deine Zustimmung gilt jedoch als erteilt, wenn Du der Änderung nicht vor ihrem Inkrafttreten widersprochen hast. Wir werden Dich hierauf in unserer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wir behalten uns vor, das Abonnement zu kündigen, falls Du einer Änderung dieser Mietbedingungen widersprichst. 

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Du und wir sind dann verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was Du und wir nach dem Sinn und Zweck dieser Mietbedingungen vereinbart hätten, wenn wir die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken in diesen Mietbedingungen. Diese Klausel soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB insgesamt abbedingen. 

14.4 Das Abonnement und diese Mietbedingungen sowie alle Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Zwingende Gesetze des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann) bleiben hiervon unberührt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 

14.5 Die Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten zwischen uns und Dir in Zusammenhang mit Deinem Abonnement und diesen Mietbedingungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder Deinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land außerhalb Deutschlands verlegst, können wir gegen Dich vor den Gerichten in Berlin klagen. 

14.6 Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und sind dazu auch nicht bereit.